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Download Abgabe und Übernahme einer Arztpraxis 3. Auflage by Eckhard Klapp PDF

By Eckhard Klapp

ISBN-10: 354025689X

ISBN-13: 9783540256892

ISBN-10: 3540304231

ISBN-13: 9783540304234

Chancen und Risiken der Praxis?bergabe werden aus der Sicht des Abgebers und des ?bernehmers ausf?hrlich er?rtert. Neben dem Ablauf des Nachbesetzungsverfahrens in gesperrten Gebieten sind auch die Rechtsprechung, z.B. zur ?bergabe der Patientenkartei, sowie betriebswirtschaftliche, finanzielle und praktische Probleme ber?cksichtigt. Die neueste steuerliche und vertrags?rztliche Gesetzgebung ist eingearbeitet. Der Autor kommentiert aus einer jahrzehntelangen Erfahrung als Rechtsanwalt und Rechtsberater eines gro?en ?rztlichen Berufsverbandes den ?bergabevertrag sowie die zugeh?rigen Nebenvertr?ge.

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Die Übertragung der Praxis des Vertragsarztes auf das Medizinische Versorgungszentrum ist möglich, aber nicht erforderlich. Erfolgt sie nicht, liegt ein Fall des sonst unzulässigen „Konzessionshandels“ vor, d. h. der Übertragung eines Vertragsarztsitzes ohne entsprechende Praxis und ohne Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens. Nach hier vertretener Auffassung gilt diese „Umgehung“ des Nachbesetzungsverfahrens allerdings nur, wenn die „Arztstelle“ mit dem auf seinen Vertragsarztsitz verzichtenden Vertragsarzt besetzt wird.

7 S. 3 SGB V. Anders ist es, wenn der Veräußerer in seiner ehemaligen Praxis lediglich für die Behandlung von Privatpatienten angestellt wird. In diesem Fall gilt für den Inhaber der Praxis die Verpflichtung, den Leistungsumfang der Kassenpraxis um nicht mehr als 3 % auszuweiten, nicht. Ebenso besteht für den angestellten Veräußerer der Praxis keine Altersbegrenzung. Zu beachten sind lediglich § 19 MBO bzw. die landesrechtlichen Umsetzungen. Der so angestellte Veräußerer darf aber – von Vertretungsfällen abgesehen – keinesfalls „unter der Hand“ in der Kassenpraxis des Erwerbers mitarbeiten und dort Kassenpatienten behandeln.

Eine rückwirkende Zulassung ist nicht möglich. Je eine Ausfertigung des Beschlusses (sogenannter Bescheid) ist allen Beteiligten zuzustellen, § 41 Abs. 5 ZulassungsVO. Wird gegen den Bescheid kein Rechtsmittel eingelegt, wird er nach einem Monat bestandskräftig. Manche Zulassungs- und Berufungsausschüsse sprechen Zulassungen unter der aufschiebenden Bedingung aus, dass zwischen dem Vertragsarzt und dem zugelassenen Bewerber ein Praxisübergabevertrag zum Verkehrswert der Praxis zustande kommt oder dass der Bewerber die Praxis des Veräußerers zumindest fortführt (so auch Schallen, Kommentar zur ZulassungsVO, Rz 322).

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